Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung für über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden - Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Musikschullehrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1995, 2380
• NZA-RR 1996, 194

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 551/89

  Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

  Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  Es ist daher davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit auch in anderen Tarifbestimmungen in diesem Sinne verwenden (vgl. BAGE 69, 85, 90 = AP Nr. 2 zu § 34 BAT, zu II 1 der Gründe).

  Diese ist daher von der regelmäßigen Arbeitszeit zu unterscheiden (vgl. BAGE 69, 85 = AP, aaO.) und unterliegt nicht der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BAT.

• BAG, 13.02.1992 - 6 AZR 426/90

  Regelmäßige Arbeitszeit - Durchschnittsberechnung

  Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  In einer solchen Vereinbarung liegt keine durch § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 verbotene Diskriminierung des teilzeitbeschäftigten Musikschullehrers, wenn auch in den Arbeitsverträgen der bei dem Arbeitgeber tätigen vollzeitbeschäftigten Musikschullehrer für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit statt des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BAT bestimmten Berechnungszeitraums ein Jahreszeitraum vereinbart wird, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Februar 1992 - 6 AZR 426/90 - AP Nr. 22 zu § 15 BAT), an der festgehalten wird, zulässig ist.«.

  Der Senat nimmt insoweit auf sein Urteil vom 13. Februar 1992 (- 6 AZR 426/90 - AP Nr. 22 zu § 15 BAT) Bezug.

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  Das ergibt sich aus dem Wortlaut und aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die bei der Auslegung einer Tarifnorm maßgebend zu berücksichtigen sind (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

 
• BAG, 13.02.1992 - 6 AZR 149/90

  Durchschnitt der Arbeitszeit von Musikschullehrern

  Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  Der Senat hat im Urteil vom 13. Februar 1992 (BAGE 69, 348 = AP Nr. 21 zu § 15 BAT) die Frage, ob die SR 21 II Nr. 2 BAT für vollzeitbeschäftigte Musikschullehrer eine von § 15 Abs. 1 Satz 2 BAT abweichende Bestimmung für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit enthält, verneint.
• BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 252/89

  Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts anlässlich des Besuchs einer …

  Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  Der Senat kann diese Auslegung des Arbeitsvertrags als Revisionsgericht selbst vornehmen, da es sich um die Würdigung des Inhalts der Urkunde handelt und außerhalb derselben liegende Umstände, die der Auslegung eine bestimmte Richtung geben könnten, von den Parteien nicht vorgebracht worden sind (vgl. BAGE 3, 116 = AP Nr. 6 zu § 550 ZPO; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 252/89 - n.v.).
• BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Geletendmachung neuer Ansprüche nach Generalverzicht

  Auszug aus BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 586/94

  Der Senat kann diese Auslegung des Arbeitsvertrags als Revisionsgericht selbst vornehmen, da es sich um die Würdigung des Inhalts der Urkunde handelt und außerhalb derselben liegende Umstände, die der Auslegung eine bestimmte Richtung geben könnten, von den Parteien nicht vorgebracht worden sind (vgl. BAGE 3, 116 = AP Nr. 6 zu § 550 ZPO; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 252/89 - n.v.).

• LAG Hamburg, 28.03.2001 - 8 Sa 115/00

  Streitigkeit über den Umfang der wöchentlichen Pflichtstundenzahl einer …

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• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 170/96

  Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden …

  Bei Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Musikschullehrern darf innerhalb des Ausgleichszeitraums nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BAT der sog. Ferienüberhang als Arbeitszeit berücksichtigt werden (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 586/94 - AP Nr. 38 zu § 15 BAT und vom 13. Februar 1992 - BAGE 69, 348 [BAG 13.02.1992 - 6 AZR 149/90] = AP Nr. 21 zu § 15 BAT).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 15. Oktober 1987 - 6 AZR 530/85 - EzBAT § 15 Nr. 12 = ZTR 1988, 300; BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 6 AZR 149/90 - BAGE 69, 348 [BAG 13.02.1992 - 6 AZR 149/90] = AP Nr. 21 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 586/94 - AP Nr. 38 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159 = AP Nr. 36 zu § 2 KSchG 1969), zu deren Änderung der vorliegende Fall keinen Anlaß gibt.

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 381/16

  Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden - Teilzeitbeschäftigung

  Für eine derartige Vereinbarung wäre im Übrigen im Hinblick auf den Theaterbetrieb auch ein sachlicher Grund gegeben (vgl. zu diesem Erfordernis: BAG, Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 586/94 - AP BAT § 15 Nr. 38 m. w. N.).
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 135/96

  Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 15. Oktober 1987 - 6 AZR 530/85 - EzBAT § 15 Nr. 12 = ZTR 1988, 300; BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 6 AZR 149/90 - BAGE 69, 348 = AP Nr. 21 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 586/94 - AP Nr. 38 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159 = AP Nr. 36 zu § 2 KSchG 1969), zu deren Änderung der vorliegende Fall keinen Anlaß gibt.